In diesem Jahr wird eine durchschnittliche Inflation von ca. 3,2 % erwartet. Was die neue Koalition bisher jedoch nicht dazu bewegt, den Hartz-IV-Regelsatz für das aktuelle Jahr und das kommende Jahr der Inflationsrate anzupassen. Es ist lediglich eine Anpassung um 0,67 % ab dem Jahr 2022 vorgesehen.
Was dürfen die Bürger von einer SPD geführten Regierung erwarten?
Sie dürfen auf jeden Fall erwarten, dass sie die Situation von Menschen mit geringem Einkommen verbessert. Auch ist es erlaubt zu erwarten, dass sie Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt, aus welchen Gründe auch immer, keinen Fuß fassen können, ein Menschenwürdiges Leben ermöglichen können.
Das die Ampelkoalition die Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung am 16.12.2021 bestätigt hat und somit einer Diätenerhöhung im kommenden Jahr zugestimmt hat macht insofern traurig, dass sie den Menschen vor den Kopf stößt, die mit 446 € ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Im Zukunftsprogramm vom 09.05.2021 der SPD sind so einige Vorhaben genannt, die zügig umgesetzt gehören. Die Vorstellung des Zukunftsprogramms im Mai liegt bekanntlich in der Vergangenheit, auch der Wahlsieg und die Bildung der Regierung sind bereits Vergangenheit. Nun muss die SPD beweisen, dass sie zu ihren Worten steht und auch nach diesen handelt – JETZT und nicht erst in ferner ZUKUNFT! –
Beispiele:
“Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts… Sie steht für gleiche Teilhabe und gleiche Lebenschancen für alle. Sie sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.“
“Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln.”
Zweifel an der Umsetzung dieses “Zukunftsprogramms” kommen jedoch auf, wenn der Umstand betrachtet wird, dass Die Linke einen Antrag auf die Angleichung des Hartz IV Regelsatzes an die Inflation gestellt hat und dieser von der Ampelkoalition abgelehnt wurde.